Allgemeine Geschäftsbedingungen

Elite Finanzberater Service GmbH, Teichstraße 38, 37154 Northeim

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Leistungen und Angebote von Elite Finanzberater Service GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Elite

Finanzberater Service GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die

von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder

Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Elite

Finanzberater Service GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

(3) Alle Angebote und Leistungen von Elite Finanzberater Service GmbH richten sich ausschließlich an

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Kaufleute (HGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern

wird von Elite Finanzberater Service GmbH abgelehnt.

 

§ 2 Leistungen von Finanzberater Service GmbH / Mitwirkung des Kunden

(1) Elite Finanzberater Service GmbH erbringt für den Kunden Beratungs- und

Coachingdienstleistungen aus den Bereichen Onlinemarketing, Prozessoptimierung, Business-

Entwicklung und Anfragen- / Leadgenerierung für Finanzdienstleister. Zu den angebotenen

Dienstleistungen zählen auch Videocalls und Seminare. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich

abweichend vereinbart, schuldet Elite Finanzberater Service GmbH dabei nicht die Erbringung eines

Werks / Erfolgs.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf

erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit

die Leistungserbringung durch Elite Finanzberater Service GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch von

Elite Finanzberater Service GmbH unberührt.

(3) In Bezug auf die von Elite Finanzberater Service GmbH zu erbringenden Dienstleistungen

gegenüber dem Kunden steht Elite Finanzberater Service GmbH in Bezug auf die Ausführung ein

Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(4) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von

Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Leistungserbringung in Person wird nicht

geschuldet.

(5) Sofern zwischen Elite Finanzberater Service GmbH und dem Kunden im Rahmen der jeweiligen

Beratung sogenannte Video-Calls vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine verbindlich. Es

besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe

aus der Sphäre von Finanzberater Service GmbH stammen.

(6) Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Elite Finanzberater Service

GmbH erforderlichen technischen Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera,

Mikrofon, etc.) stets zu gewährleisten.

(7) Elite Finanzberater Service dem Kunden konkrete Werbemaßnahmen empfiehlt, hat der Kunde im

Fall der Umsetzung die entsprechenden Kosten von Drittanbietern zu tragen. Es gelten die

Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

(8) Der Kunde ist für die rechtskonforme Ausgestaltung etwaiger

Onlinemarketingmaßnahmen ausschließlich selbst verantwortlich.

 

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen Elite Finanzberater Service GmbH und dem Kunden kann

fernmündlich, in Text- oder in Schriftform erfolgen.

(2) Der Kunde erhält auf Wunsch von Elite Finanzberater Service GmbH eine Auftragsbestätigung,

welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

 

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Elite Finanzberater Service GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind

verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von Elite Finanzberater Service GmbH erfolgt sofort nach

Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von Elite Finanzberater Service GmbH ist grundsätzlich

bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von Elite Finanzberater Service GmbH ist

anders lautend. Eine Elite Finanzberater Service GmbH erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis

auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Elite Finanzberater Service GmbH

nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu

diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.

(4) Elite Finanzberater Service GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer

ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden

können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen

drei Werktagen nach Rückbuchung an Elite Finanzberater Service GmbH zu überweisen und die durch

die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere

Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt

für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

 

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die

vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte sind ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.

 

§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Elite Finanzberater Service GmbH beginnen nicht, bevor

der Rechnungsbetrag bei Elite Finanzberater Service GmbH eingegangen ist und vereinbarungsgemäß

die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei Elite Finanzberater Service GmbH vollständig

vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Elite Finanzberater Service GmbH sich vor,

weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Elite

Finanzberater Service GmbH in Verzug, ist Elite Finanzberater Service GmbH berechtigt, den Vertrag

außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Elite Finanzberater Service GmbH wird

die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als

Schadensersatz geltend zu machen.

 

§ 7 Erfüllung

(1) Elite Finanzberater Service GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der

erforderlichen Sorgfalt durchführen. Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt, sich dazu

uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist Elite Finanzberater Service GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen

und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch

von Elite Finanzberater Service GmbH unberührt.

 

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Vertragspartners gegenüber Elite

Finanzberater Service GmbH zu gewährleisten. Elite Finanzberater Service GmbH behält sich vor, jede

rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über Elite

Finanzberater Service GmbH und deren Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder

anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken,

zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Elite Finanzberater Service GmbH stets

respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und Mitarbeitern von Elite Finanzberater Service GmbH

umzugehen. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen ist Elite Finanzberater Service GmbH nach

einmaliger Vorwarnung berechtigt, den Zugang des Kunden zu Programm- und Trainingsinhalten von

Elite Finanzberater Service GmbH nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren

beziehungsweise den Kunden von der Teilnahme an Seminaren von Elite Finanzberater Service GmbH

auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Elite Finanzberater Service

GmbH bleiben in diesem Fall unberührt.

 

§ 9 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass Elite Finanzberater Service GmbH zu überlassene Arbeitsmaterialien

(z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags

erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Elite Finanzberater Service GmbH zu

insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

 

§ 10 Unzulässiges Account-Sharing

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt den von Elite Finanzberater Service GmbH erhaltenen Account

beziehungsweise die Logindaten zu Plattformen / Programm- und Trainingsinhalten von Elite

Finanzberater Service GmbH an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Elite Finanzberater Service GmbH

hat einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt.

(2) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt, den Zugang zu IT-Systemen per IP-Abgleich

dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim

Zugriff auf IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte von Elite Finanzberater Service GmbH

verschleiert, sonst wie verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.

(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 ist Elite

Finanzberater Service GmbH berechtigt, den Account des Kunden zu Systemen von Elite Finanzberater

Service GmbH nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die

vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Elite Finanzberater Service GmbH bleiben in

diesem Fall unberührt.

(4) Unerlaubtes Account-Sharing ist eine Straftat, welche Elite Finanzberater Service GmbH zivil- und

strafrechtlich verfolgen lässt.

 

§ 11 Verbot der Weitergabe von internen Informationen und Betriebsgeheimnissen

(1) Während der Trainings und Live Calls von Elite Finanzberater Service GmbH geben andere

Coaching-Teilnehmer unter Umständen persönliche oder betriebliche Informationen preis. Insoweit ist

stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine

Verbreitung dieser Informationen ist verboten.

(2) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung

des Kunden dessen Zugänge und Logins zu allen Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem

Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden

gegenüber Elite Finanzberater Service GmbH bleiben in diesem Fall unberührt.

 

§ 12 Verbot der Störung von Trainings- und Programmabläufen

(1) Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung der

Trainings- und Programmabläufe von Elite Finanzberater Service GmbH und/oder der

Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch

außerhalb der von Elite Finanzberater Service GmbH zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen.

(2) Elite Finanzberater Service GmbH ist berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung

des Kunden dessen Zugänge und Logins zu Programmen, Inhalten und Trainings von Elite

Finanzberater Service GmbH nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die

vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Elite Finanzberater Service GmbH bleiben in

diesem Fall unberührt.

 

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in

Bezug auf die von Elite Finanzberater Service GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeitsund

Leistungsergebnissen.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Elite Finanzberater Service

GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich

anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Elite

Finanzberater Service GmbH über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen)

wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

(5) Der Kunde erhält Zugänge zu Programmen, Inhalten und Plattformen des jeweils bei Elite

Finanzberater Service GmbH gebuchten Pakets ausschließlich für die Dauer der gebuchten

Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten

Zugänge, Logindaten und der Inhalte der Mitgliederplattformen an nicht von Elite Finanzberater

Service GmbH gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist untersagt. Dies gilt auch für verbundene

Unternehmen. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden muss durch Elite

Finanzberater Service GmbH schriftlich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden.

 

§ 14 Haftung

(1) Elite Finanzberater Service GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund –

nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Elite Finanzberater Service

GmbH nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall

ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden

Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Elite Finanzberater Service GmbH nicht für Daten- und

Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen

Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung

von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso

stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

 

§ 15 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Elite Finanzberater Service

GmbH die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(2) Sofern Elite Finanzberater Service GmbH für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung)

verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den

Parteien getroffen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im

Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden,

Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger

Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Elite Finanzberater

Service GmbH maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Elite

Finanzberater Service GmbH. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Elite

Finanzberater Service GmbH (derzeit Northeim).

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus

tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird

die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Elite Finanzberater

Service GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung

durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

AGB Stand: 16.09.2022 © – Vervielfältigung verboten